Branchenwissen Ärzte & Apotheker

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt klar, dass das bloße Überschätzen des eigenen Könnens eines Arztes keine Unzuverlässigkeit begründet und ein Ruhen der Approbation nicht rechtfertigt.

Der Deutsche Hausärzteverband und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste gründen die Gesellschaft "Versorgungslandschaft Pflege", die eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit von Ärzten und Pflege bezweckt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein spezielles Rabattmodell einer deutschen Apotheke, die günstige Arzneimittel aus dem EU-Ausland für ihre Kunden bezog, teilweise für unbedenklich angesehen.

Die Rechte von Patienten sollen erstmalig in einem einheitlichen Gesetz gebündelt werden. Ein neuer Gesetzentwurf will in der seit vielen Jahren laufenden Diskussion eine konkrete Lösung bieten.

Kliniken dürfen Bewerber um einen Arbeitplatz und die bei ihnen beschäftigten Mitarbeiter nicht zu einem Krankenkassenwechsel veranlassen. Einer Arbeitnehmerin, die sich um eine Stelle in einer Klinik im Land Brandenburg bewarb, wurde bereits im Einstellungsgespräch mitgeteilt, Voraussetzung für das Zustandekommen des Arbeitsverhältnisses sei der Wechsel zu der Krankenkasse, die den größten Anteil an der Bettenbelegung der Klinik habe.

Die Ausgaben der gesetzlichen und privaten Krankenversicherung sowie die Zuzahlungen der gesetzlich Versicherten für Heilmittel sind nach Angaben der Bundesregierung in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Wie der KBV-Vorstand mitteilte, steht die bereits auf dem iPhone sehr erfolgreiche und über 94.000 mal heruntergeladene BundesArztsuche-App nun auch Android-Smartphone-Nutzern zur Verfügung.

Das Bundeskabinett hat im Dezember die Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte zur Kenntnis genommen. Die Verordnung kann nun dem Bundesrat zur Zustimmung vorgelegt werden.

Der Bundesrat hat am 16.12.2011 das GKV-Versorgungsstrukturgesetz gebilligt, das die Situation von Patienten verbessern und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgehen will. Es enthält ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen.

Aus einem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig geht hervor, dass ein Apotheker die einem anderen Apotheker erteilte Erlaubnis zum Versand von apothekenpflichtigen Arzneimitteln nur ausnahmsweise vor Gericht anfechten darf.

Vereinbaren ein Arzt und ein Patient eine ambulante Operation und erfährt der Arzt am Tag der Operation, dass eine häusliche Nachbetreuung nicht gewährleistet ist, kann er auf einer stationären Behandlung bestehen. Ein Schadenersatzanspruch, etwa wegen Verdienstausfall, besteht nicht.

Patienten, die Mitglied in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind, sollten sich schon jetzt bei ihren Kassen über Zuzahlungsbefreiungen für 2012 informieren. Die aktuellen Bescheinigungen laufen mit Ende des Kalenderjahres 2011 aus. Darauf weist die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände hin.

Starre Arbeitszeitmodelle, die Arbeitnehmern die tägliche Arbeitsdauer und die Anfangs- und Endzeiten fest vorgeben, dominierten 2010 auf dem deutschen Arbeitsmarkt, teilte das Statistische Bundesamt aufgrund einer Arbeitskräfteerhebung mit.

Der Bundesrat hat am 25.11. das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf gebilligt. Danach sollen Arbeitnehmer die Möglichkeit erhalten, in einem Zeitraum von bis zu zwei Jahren mit reduzierter Arbeits-Stundenzahl bei staatlich geförderter Aufstockung des Arbeitsentgelts Angehörige pflegen zu können.

Eine Befragung der Forschungsgruppe Wahlen belegt eine hohe Zufriedenheit der Versicherten mit der Kompetenz ihrer Ärzte, zeigt jedoch auch große Verunsicherung beim Austausch von wirkstoffgleichen Medikamenten. Außerdem müssen Kassenpatienten nach wie vor länger auf Arzttermine warten als privat Versicherte.

Nach dem Willen von zehn Bundesländern sollen Patientenrechte dahingehend gestärkt werden, dass Patienten einen Rechtsanspruch auf Einsicht in Patientenakten, auf Zweitmeinungen, Gutachten und Informationen über Behandlungsqualität haben sollen. Ferner sollen die Beweislast bei Behandlungsfehlern ausgewogener gestaltet und die sog. IGEL-Leistungen stärker reglementiert werden.

Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 15 Arbeitnehmern sind von der Arbeitsleistung vollständig oder teilweise freizustellen, wenn sie einen pflegebedürftigen nahen Angehörigen in häuslicher Umgebung pflegen. Die Pflegezeit beträgt nach dem Gesetz über die Pflegezeit für jeden pflegebedürftigen nahen Angehörigen höchstens sechs Monate.

Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, beliefen sich die Gesamtkosten der Krankenhäuser im Jahr 2010 auf 79,7 Milliarden Euro. Umgerechnet auf rund 18 Millionen Patientinnen und Patienten, die 2010 vollstationär im Krankenhaus behandelt wurden, betrugen die stationären Krankenhauskosten je Fall im Jahr 2010 im Bundesdurchschnitt 3.854 Euro und (+ 2,2 Prozent).

Heimunterbringungskosten können auch dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn der Untergebrachte zuvor dem Steuerpflichtigen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge ein Grundstück übertragen hat, entschied nun das FG Düsseldorf.

Deutschland wird die Umsetzung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) neu regeln. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt.

Der Bundesfinanzhof hat geurteilt, dass infektionshygienische Leistungen eines Arztes nicht der Umsatzsteuerpflicht unterliegen. Für die Steuerfreiheit komme es nicht darauf an, ob der Arzt innerhalb eines Arzt-Patientenverhältnisses tätig sei. Vielmehr sei das Gesamtverfahren zur Heilbehandlung ausschlaggebend.

Die Bundesregierung weist die Kritik des Bundesrates am Gesetzentwurf zur Verbesserung der Versorgungsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wesentlichen zurück, will aber einzelne Änderungsvorschläge prüfen. Insbesondere lehnt die Regierung einen zentralen Vorschlag der Länder zum Abbau von ärztlicher Überversorgung vor allem in Großstädten ab.

Arbeitnehmer, die am letzten Tag ihres Arbeitsverhältnisses von einem Arzt krankgeschrieben werden, erhalten ab dem Folgetag Krankengeld, auch wenn mit dem Arbeitsverhältnis die Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld endet. Das hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden.

Die vierjährige Ausschlussfrist für Wirtschaftlichkeitsprüfungen im Vertragsarztrecht wird trotz der Entbehrlichkeit eines Prüfantrages durch einen solchen Antrag gehemmt, wenn dem Vertragsarzt die Einleitung des Prüfverfahrens bekannt gegeben wird, entschied das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz.

Berufliche Fahrten eines Arztes von seinem Wohnort zur Praxis rechtfertigen keine Ausnahmegenehmigung vom Fahrverbot in einer Umweltzone. So lautet ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart. Ein Härtefall könne ebenfalls nicht in Betracht gezogen werden, da nicht nachgewiesen sei, ob der Arzt nicht auch ein Ersatzfahrzeug erwerben könne.

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