Beim Verkauf von vielen Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform 'ebay' kann eine nachhaltige, unternehmerische und damit umsatzsteuerpflichtige Tätigkeit vorliegen.
Das Finanzamt kann im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens frei entscheiden, ob es einem Steuerpflichtigen überhaupt eine verbindliche Auskunft zu einer bestimmten Rechtsfrage erteilt. Entscheidet es sich allerdings für eine inhaltliche Antwort, so kann diese vom Finanzgericht in vollem Umfang auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Fall des Outsourcings eines Beamten entschieden, dass für die Fahrten zwischen Wohnung und Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend gemacht werden kann.
Die Frage, ob die Steuerbarkeit eines Sanierungsgewinns eine sachlich unbillige Härte darstellen kann, obwohl der Gesetzgeber die Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen aufgehoben hat, bleibt weiterhin offen.
Einzahlungen auf einem sog. Zeitwertkonto führen auch bei einer Gesellschafter-Geschäftsführerin im Einzahlungsjahr noch nicht zu steuerpflichtigem Zufluss von Arbeitslohn. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
Das Niedersächsische Finanzgericht hat entgegen der Rechtsprechung des BFH die Überschusserzielungsabsicht bei der Vermietung einer Ferienwohnung trotz geringfügiger Selbstnutzung unterstellt.
Die Unterscheidung zwischen einer Entfernungspauschale und den Dienstreisegrundsätzen haben eine wesentliche steuerliche Auswirkung für Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass eine Versetzung nicht automatisch dazu führt, dass die neue Dienststelle als regelmäßige Arbeitsstätte anzusehen ist.
Der BFH hat die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine in den Haushalt aufgenommene volljährige geistig behinderte Person als Pflegekind angesehen wird. Diese Frage ist relevant für den Anspruch auf Kindergeld.
Seit 2012 sind Kinderbetreuungskosten nicht mehr – wie dies die Regelung bis Ende 2011 vorsah – wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar, sondern nur noch als Sonderausgaben. Im Gegenzug soll nicht mehr danach unterschieden werden, ob es sich bei den Betreuungskosten um erwerbsbedingte oder nicht erwerbsbedingte Kosten handelt. Das Bundesfinanzministerium hat nunmehr in einem ausführlichen Erlass zu dem Abzug von Kinderbetreuungskosten ab dem Veranlagungszeitraum 2012 Stellung genommen.
Leitet eine Kapitalgesellschaft an sie erstattete Rentenversicherungsbeiträge an eine Arbeitnehmerin, die zugleich Ehefrau des Alleingesellschafters ist, weiter, ist darin keine verdeckte Gewinnausschüttung an den Gesellschafter zu sehen. Das hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 21. März 2012 entschieden.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich ausführlich zur lohnsteuerlichen Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber geäußert.
Die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto der Eheleute kann zu einer der Schenkungsteuer unterliegenden Zuwendung an den anderen Ehegatten führen.
Eltern eines Kindes, das nach Beendigung seiner Schulzeit länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienst wartet, haben während dieser Übergangszeit keinen Anspruch auf Kindergeld, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Der Werkvertrag über einen Hausbau bildet mit dem Kaufvertrag über ein Grundstück nur dann ein einheitliches Vertragswerk, wenn das Zusammenwirken auf der Veräußererseite für den Erwerber überhaupt erkennbar ist.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat über die steuerliche Behandlung von Werbeeinnahmen entschieden, die Fußball-Nationalspieler über den DFB beziehen. Dabei hat der BFH ein Unternehmerrisiko bejaht, mit der Folge, dass diese Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen.
Das FG Münster stellte klar, dass der Nachweis einer Investitionsabsicht im Sinne des § 7g EStG in den Fällen der Betriebseröffnung nicht nur durch eine verbindliche Bestellung geführt werden kann. Der Nachweis kann auch in anderer Form erfolgen; hierfür kommt es auf den Einzelfall an.
Die Verpflichtung von Unternehmern, die Umsatzsteuer-Voranmeldungen dem Finanzamt via Internet elektronisch zu übermitteln, steht im Einklang mit der Verfassung, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Die Änderung der BFH-Rechtsprechung für Zivilprozesskosten bleibt ohne Auswirkung auf Prozesse wegen vorsätzlich begangener Straftaten, entschied das Finanzgericht Hamburg.
Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 8. März 2012.
Das Finanzgericht Hamburg hat dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die ab dem Jahr 2008 wesentlich geänderte gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Zinsen und Mieten mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar ist.
Mehrere mit Windkraftanlagen bebaute Flächen bilden keine wirtschaftliche Einheit, wenn sie durch Grundstücke, die zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen gehören, voneinander getrennt sind, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Fahrten zur Bildungseinrichtung können in voller Höhe als Werbungkosten abgezogen werden, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).
Der deutsche Ausschluss der Verrechnung von Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften in Frankreich verstößt weder gegen die Niederlassungsfreiheit noch gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit, entschied das FG Düsseldorf.
Eine wesentliche Beteiligung ist nicht anzunehmen, wenn im Zuge von GmbH-Anteilsübertragungen vorübergehend ein Gesellschafter die Beteiligungsgrenze von 25% überschreitet, dieser aber nach dem Gesamtvertragskonzepts endgültig nur mit 25% beteiligt werden soll und wird.
Kommt selten vor: Das Finanzgericht Münster hat eine Finanzbehörde im Wege einer einstweiligen Anordnung dazu verpflichtet, eine Steuererstattung festzusetzen.
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