Branchenwissen Ärzte & Apotheker

Die Apothekenbetriebsordnung, das 'Grundgesetz der Apotheken', wird novelliert. Das hat das Bundeskabinett am 9. Mai beschlossen. Damit wird die Verordnung voraussichtlich im Juni 2012 in Kraft treten.

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am 11. Mai den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Änderungen im Ausbildungsrecht der Ärzte unter Auflagen zugestimmt.

Die gesetzlichen Krankenkassen müssen nur die Krankenbehandlung bzw. Diagnostik leisten, die vom gesetzlichen Leistungskatalog erfasst werden. Dies gilt auch bei lebensbedrohlichen Erkrankungen, wenn zumutbare Alternativen zur Verfügung stehen, die allgemein anerkannten medizinischen Standards entsprechen. Ein Anspruch auf 'Spitzenmedizin um jeden Preis' bestehe nicht, entschied aktuell das Hessische Landessozialgericht.

Der Übergang zwischen ambulanter und stationärer Behandlung stellt Patienten wie Ärzte vor besondere Herausforderungen. Um ihnen optimal zu begegnen, entwickelten Experten erstmals Checklisten.

In einem Krankenhaus durchgeführte ambulante Chemotherapien sind nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Münster auch insoweit nicht steuerpflichtig, als die zur Behandlung eingesetzten Zytostatika durch die Krankenhausapotheke zur Verfügung gestellt werden.

Mit Beschluss vom 23. April 2012 hat das Oberverwaltungsgericht Münster dem Land Nordrhein-Westfalen durch einstweilige Anordnung die in einer 'Pressemeldung' vom Dezember enthaltenen Warnungen vor E-Zigaretten untersagt.

Der Wettbewerb 'Ideenpark Gesundheitswirtschaft' wurde 2012 zum siebten Mal veranstaltet. Aus fast 100 Bewerbern wurden die zehn besten Projekte zu Verbesserungen im Gesundheitswesen ausgewählt.

Die Sozialversicherung verzeichnete im Jahr 2011 einen Finanzierungsüberschuss von 13,8 Milliarden Euro, teilt das Statistische Bundesamt (Destatis) mit.

Eine knappe Mehrheit der Länder hat sich im Bundesrat für ein Verbot des Versandhandels mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln ausgesprochen. Die Bundesregierung hat nun sechs Wochen Zeit, sich zu dem Ansinnen der Länderkammer zu äußern.

Durch Sonneneinstrahlung verursachte bösartige Veränderungen der Haut sind als Berufskrankheit anzuerkennen, entschied das Sozialgericht Aachen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die sogenannte "E-Zigarette" auch dann kein zulassungsbedürftiges Arzneimittel ist, wenn die enthaltenen Liquid-Depots Nikotin enthalten.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einer Zahnarzthelferin untersagt, in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio die Durchführung einer Zahnreinigung mittels 'Airflow' und bestimmte Zahnbleachings als selbstständige gewerbliche Tätigkeit ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anzubieten.

Internationale Vergleiche der Zahl von Arztkonsultationen sind aus Sicht der Bundesregierung nur eingeschränkt möglich. Grund seien die unterschiedliche Qualität der Datenquellen und unterschiedliche Abgrenzungen bei den Länderdaten.

Ein Zahnarzt, der kostenlos Tonträger in seiner Privatpraxis wiedergibt, nimmt keine "öffentliche Wiedergabe" vor, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH). Infolgedessen begründet eine solche Wiedergabe auch keinen Anspruch auf Vergütung.

Die Abrechnung einer intensivmedizinischen Komplexbehandlung, bei der eine ständige ärztliche Anwesenheit auf der Intensivstation gewährleistet sein muss, ist durch einen Krankenhausträger nicht möglich, wenn der anwesende Arzt gleichzeitig Aufgaben auf der internistischen Hauptstation wahrnehmen muss. Dies entschied das Landessozialgericht in einem aktuell veröffentlichten Urteil.

Ein neuer Expertenbeirat hat das Ziel, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff in Deutschland einzuführen. Der neue Beirat soll insbesondere fachliche und administrative Fragen zur Pflegebedürftigkeit klären, die für die gesetzgeberische Umsetzung unabdingbar sind.

Die Länder haben Anfang März zu einer Vorlage Stellung genommen, mit der die Europäische Kommission einen Beitrag zur positiven Entwicklung von Online-Diensten leisten möchte. Sie bitten die Bundesregierung, sich für weitergehende Vorschläge einzusetzen, die den Bürgern der EU auch beim Online-Kauf von Arzneimitteln ausreichenden Schutz gewähren.

Wie Techniker Krankenkasse (TK) aktuell mitteilt, hat sie knapp zwölf Millionen Euro im Jahr 2011 als Regresseinnahmen für fehlerhafte Behandlungen von Patienten und Pflegebedürftigen geltend machen können. Allein im vergangenen Jahr seien der TK über 4.000 neue Verdachtsfälle auf Fehlbehandlungen gemeldet worden.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass erneut erhöhte Anforderungen an den Nachweis von Krankheitskosten gelten und ein amtsärztliches Attest wieder erforderlich ist. In dem Streitfall ging es um Kosten für die Behandlung einer Lese- und Rechtschreibschwäche (Legasthenie).

Das Kabinett hat am 15. Februar den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen. Mit dem Gesetz werden im Arzneimittelgesetz und in weiteren Vorschriften die europäischen Richtlinien zur Verbesserung der Pharmakovigilanz sowie zur Verhinderung des Eindringens gefälschter Arzneimittel in die legale Lieferkette umgesetzt.

Derzeit erhalten rund 2,42 Millionen Menschen Leistungen aus der Pflegeversicherung. Wie aus dem Fünften Bericht über die Entwicklung der Pflegeversicherung hervorgeht, betrifft dies zirka 2,29 Millionen Menschen in der sozialen und rund 142.000 Menschen in der privaten Pflegeversicherung.

Auch Heilmittel der sich von der Schulmedizin unterscheidenden "besonderen Therapierichtungen" - wie der anthroposophischen Medizin - sind nur bei positiver Bewertung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss von den gesetzlichen Krankenkassen zu leisten. Dies entschied das Hessische Landessozialgerichts. Mit sog. rhythmischen Massage habe sich der Bundesausschuss bislang nicht befasst, so dass sie von den gesetzlichen Krankenkassen nicht zu leisten sei.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stellt klar, dass das bloße Überschätzen des eigenen Könnens eines Arztes keine Unzuverlässigkeit begründet und ein Ruhen der Approbation nicht rechtfertigt.

Der Deutsche Hausärzteverband und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste gründen die Gesellschaft "Versorgungslandschaft Pflege", die eine bessere Vernetzung und Zusammenarbeit von Ärzten und Pflege bezweckt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein spezielles Rabattmodell einer deutschen Apotheke, die günstige Arzneimittel aus dem EU-Ausland für ihre Kunden bezog, teilweise für unbedenklich angesehen.

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