Steuerrecht

Kinder, die von ihren Eltern Grundvermögen übernommen haben, müssen die Zwangsvollstreckung in diesen Grundbesitz dulden, wenn die Eltern Steuerschulden haben, entschied das Hessische Finanzgericht.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Zuteilung der Identifikationsnummer und die dazu beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgte Datenspeicherung mit dem Grundgesetz vereinbar sind.

Der Bundesfinanzhof hat in gleich zwei Urteilen erstmals zur Neuregelung der Abzugsmöglichkeiten von Aufwendungen für häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten entschieden.

Eine Flugbegleiterin kann auch dann die Kosten für eine spätere Berufsausbildung uneingeschränkt steuerlich als Werbungskosten geltend machen, wenn sie außer der betriebsinternen Schulung bei einer Fluggesellschaft keinen staatlich anerkannten Ausbildungsberuf erlernt hat. Dies entschied das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 12.12.2011.

Nach Ablauf der Verjährungsfrist soll Rechtssicherheit darüber einkehren, was der Steuerpflichtige aufgrund einer Steuerfestsetzung zu zahlen hat und was ihm zu erstatten ist, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

Mit Urteil vom 20. Dezember 2011 hat das Finanzgericht Münster zur Frage der Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellung genommen.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Steuervorschrift, wonach der Sonderausgabenabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen ausgeschlossen ist, gegen Europarecht verstößt, wenn dauernde Lasten für eine Übertragung inländischen Vermögens geleistet werden.

Das Finanzgericht Baden-Württemberg hat entschieden, dass die rückwirkende Beschränkung der Verrechnung von Verlusten aus sog. Steuerstundungsmodellen mit verfassungsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist.

Arbeitnehmer können nur eine regelmäßige Arbeitsstätte haben, somit kann auch ein selbstständig Tätiger nur eine Betriebsstätte haben, erklärte das Finanzgericht Baden-Württemberg.

Nach Auffassung des FG Düsseldorf können Kinderbetreuungskosten auch dann berücksichtigt werden, wenn zwar aktuell keine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird, die Aufwendungen aber im Hinblick auf eine zukünftige Berufstätigkeit verausgabt wurden.

Eingetragene Lebenspartner sind bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Rahmen der Lohn- und Einkommensteuer vorläufig wie Ehegatten zu behandeln, entschied das Finanzgericht Köln. Die Partner einer Lebenspartnerschaft wollten auf ihren Lohnsteuerkarten unter Anwendung des sog. Faktorverfahrens die Steuerklasse IV eingetragen haben, was nach der aktuellen gesetzlichen Regelung nur Ehegatten vorbehalten ist.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine stark gehbehinderte Frau die Kosten für den Einbau eines Treppenschräglifts im Garten als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen.

Mit Urteil vom 15. November 2011 hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass das Finanzamt eine Steuererstattung nicht vom Kontoinhaber zurückfordern darf, wenn der nicht mit dem Kontoinhaber identische Steuerpflichtige diese Kontonummer in seiner Einkommensteuererklärung angegeben hatte.

Bilanzierte Wirtschaftsgüter können im Falle einer voraussichtlich dauernden Wertminderung zu Lasten des Gewinns auf ihren niedrigeren Teilwert abgeschrieben werden. Von einer voraussichtlich dauernden Wertminderung ist bei an der Börse gehandelten Aktien typisierend bereits dann auszugehen, wenn ...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die 1 %-Regelung nicht anwendbar ist, wenn der Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrzeug lediglich für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nutzt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Pflicht zur Abgabe der Anlage EÜR auf einer wirksamen Rechtsgrundlage beruht. Betriebsinhaber, die ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermitteln, sind damit weiterhin verpflichtet, der Einkommensteuererklärung eine Gewinnermittlung auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck "EÜR" beizufügen.

Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich aufgrund der neuen BFH-Rechtsprechung mit der Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen.

Ein aktuelles BMF-Schreiben befasst sich mit der lohnsteuerlichen Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab dem Kalenderjahr 2012.

Ein Promotionsvermittler kann die Zahlungen an einen Professor für die Annahme und Betreuung einer Promotion nicht als Betriebsausgaben abziehen kann. Das geht aus einem Beschluss des Finanzgerichts Köln vom 18.11.2011 hervor.

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass bei Leiharbeitern, die nur bei einem Entleiher eingesetzt werden, der Werbungskostenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte nicht auf einen Betrag von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer begrenzt ist. Vielmehr sind Werbungskosten in Höhe der tatsächlichen Fahrtkosten zu berücksichtigen.

Von einem Unternehmer vereinnahmte Entgelte unterliegen auch dann der Umsatzbesteuerung, wenn der Unternehmer die geschuldete Leistung nicht erbringt, das Entgelt aber gleichwohl behalten darf, entschied der Bundesfinanzhof.

Mit einem aktuellen BMF-Schreiben äußert sich die Finanzverwaltung zur die Berichtigung des Entgelts für ausgeführte steuerpflichtige Leistungen sowie zum Vorsteuerabzug.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) nimmt mit aktuellem Schreiben Stellung zur bilanzsteuerrechtlichen Behandlung von Verpflichtungen im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen.

Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass Anschaffungsnebenkosten auch bei einem unentgeltlichen Erwerb abzugsfähig sind. Im Streitfall ging es um Aufwendungen im Zusammenhang mit einer Erbauseinandersetzung.

Die Vorsteuer aus Baukosten für ein gemischt genutztes Gebäude kann nur abgezogen werden, wenn der Bauherr zeitnah entschieden und dokumentiert hat, in welchem Umfang das Gebäude unternehmerisch genutzt werden soll, entschied der Bundesfinanzhof (BFH).

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